Fristablauf 30. Juni 2019: Schnelles Handeln angesagt

 

 

Einige steuerliche Fristen sind nicht verlängerbar. Das betrifft beispielsweise die Frist für den Antrag auf Erstattung der Vorsteuer aus Drittstaaten und die Frist für die Beantragung eines Sperrvermerks vom automatisierten Kirchensteuerabzug. Für beide Anträge ist die Ausschlussfrist der 30. Juni. Da dieser in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, gibt es einen Tag mehr, so dass noch am 1. Juli 2019 Anträge fristgerecht gestellt werden können.

Sperrvermerk rechtzeitig beantragen
Seit 2015 wird nicht nur die Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer automatisch und anonymisiert, sondern auch die Kirchensteuer automatisiert an das Finanzamt abgeführt. Diese soll natürlich nur für Steuerpflichtige, die einer Religionsgemeinschaft angehören, einbehalten und abgeführt werden. Zu diesem Zweck sind Banken, Versicherungen und andere Gesellschaften, die Kapitalerträge ausschütten, verpflichtet, jedes Jahr im September und Oktober für alle Sparer und Anteilseigner eine Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stellen (sogenannte Regelabfrage). Im Ergebnis der Anfrage werden in einer 6-stelligen Ziffernfolge die Religionsgemeinschaft und der anzuwendende Kirchensteuersatz übermittelt.

Doch nicht jeder Steuerpflichtige möchte, dass die Bank, die Versicherung oder die Kapitalgesellschaft (an der er beteiligt ist) seine Religionszugehörigkeit kennt. Für diesen Fall kann auf Antrag ein Sperrvermerk gesetzt werden. Ist in der bundesweiten Datenbank des BZSt keine Konfession gespeichert, so wird bei der Anfrage eine Nullmeldung ausgestellt. Auch bei einem Sperrvermerk wird eine Nullmeldung an die anfragenden Institutionen (Bank, Kreditinstitut, Versicherung, etc.) weitergegeben. Jedoch erhält das Wohnsitz-Finanzamt des Kirchensteuerpflichtigen eine Mitteilung über den Abruf eines bestehenden Sperrvermerks durch Weitergabe von Name und Anschrift des abrufenden Instituts oder der abrufenden Gesellschaft, denn mit dem Sperrvermerk wird auch die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung ausgelöst.

Ein einmal beantragter Sperrvermerk gilt bis zu seinem Widerruf. Wer für die Datenabfrage 2019 dem Abruf seiner KiStAM widersprechen will, der kann noch bis zum 30. Juni 2019 den Vordruck Erklärung zum Sperrvermerk § 51a EStG unter Angabe der persönlichen Steueridentifikationsnummer ausfüllen und mit eigenhändiger Unterschrift versehen per Post an das BZSt schicken. Der Vordruck steht im Internet unter www.formulare-bfinv.de zum Abruf bereit. Anträge, die verspätet beim BZSt eingehen, gelten erst für die Regelabfrage 2020.

Tipp: Eine Erklärung zum Sperrvermerk sollte sorgsam überlegt werden. All denjenigen, die nicht kirchensteuerpflichtig sind oder deren Kapitalerträge unter dem Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR bzw. 1.602 EUR (bei Ehegatten oder Eingetragenen Lebenspartnerschaften) liegen, empfehlen wir, keinen Sperrvermerk zu beantragen. Sie ersparen sich damit unnötige Nachfragen des Finanzamtes und vermeiden die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, soweit nicht andere Gründe zur Abgabepflicht führen.

Anträge auf Vorsteuer-Vergütung aus Drittstaaten für 2018 jetzt stellen
Mit wachsender Globalisierung der Wirtschaft erwerben Unternehmer oftmals Waren oder beziehen Leistungen im Ausland, ohne dass die Firma selbst in diesem ausländischen Staat Umsätze erbringt. In dem jeweiligen Land ist dann keine Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke erforderlich. Damit die für die bezogenen Lieferungen und Leistungen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer dennoch ein durchlaufender Posten für das Unternehmen ist, kann die Vorsteuer regelmäßig im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstattet werden. Dabei ist für jedes Land ein gesonderter Vergütungsantrag erforderlich. Wie das eigentliche Vorsteuer-Vergütungsverfahren abläuft, hängt davon ab, ob es sich um einen EU-Staat handelt oder nicht. Innerhalb der Europäischen Union gilt ein elektronisches Erstattungsverfahren. Unternehmer haben für Rechnungen aus 2018 noch bis zum 30. September 2019 Zeit. Vergütungsanträge gegenüber Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind dagegen schriftlich einzureichen und für Erstattungsanträge für 2018 verbleibt auch nur noch wenig Zeit: Am 30. Juni 2019 ist Fristablauf. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, d. h. es gibt keine Verlängerungsmöglichkeit.

Die Vergütung der Vorsteuer erfolgt nur in Ländern, für deren Unternehmer im Gegenzug auch Deutschland die Vorsteuer vergütet. Das Bundesfinanzministerium hat ein Verzeichnis der Drittstaaten veröffentlicht, zu denen Gegenseitigkeit gegeben ist. Keine Vorsteuer-Vergütung ist beispielsweise mit Brasilien, Indien, Mexiko, Russland und der Türkei vereinbart. Auch für sonstige Leistungen, bei denen nicht der leistende Unternehmer, sondern der Empfänger die Umsatzsteuer schuldet, z. B. bei Beratungsleistungen eines schweizerischen Unternehmers, gibt es kein Vorsteuer-Vergütungsverfahren. In diesen Fällen ist der Leistungsempfänger in Deutschland verpflichtet, die Umsatzsteuer in Deutschland anzumelden. Er darf dann aber auch die Vorsteuer im Rahmen seiner Umsatzsteuervoranmeldungen geltend machen.

Hinweis: Die Anträge auf Erstattung der Umsatzsteuer aus Drittstaaten sind direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde zu stellen. Das Bundeszentralamt für Steuern ist in diesem Erstattungsverfahren nur für die ausländischen Unternehmen, die deutsche Vorsteuer erstattet bekommen, zuständig. Die ausländischen Finanzbehörden stellen meist eigene Antragsvordrucke in ihrer Landessprache zur Verfügung, einige Staaten bestehen auf Verwendung der Vordrucke in ihrer Landessprache.

(Stand: 27.05.2019)

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